Rechtsgrundlage für die Lenkungsgruppe

In Verbindung mit städtebaulichen Sanierungsverfahren gemäß Baugesetzbuch, also einem Verfahren, wie es jetzt auch im Gebiet Karl-Marx-Straße durchgeführt wird, räumt der Gesetzgeber den Verfahrensbetroffenen bestimmte Rechte ein: Hierzu gehören ein umfangreiches Informationsrecht und auch das Recht, gehört zu werden und Vorschläge zu unterbreiten. Allerdings haben die Betroffenen keinerlei Stimmrecht in Bezug auf Entscheidungen, ob und wie und wann geplante Maßnahmen durchgeführt werden.

Betroffene bzw. Akteure im Sinne des Gesetzes sind alle Wohnungs- und Gewerbemieter, Eigentümer, Pächter, Selbständige, Angestellte usw. in dem ausgewiesenen Gebiet. Damit die Betroffenen ihre Mitwirkungsrechte nachhaltig und erfolgreich in ihrem Sinne wahrnehmen können, ermöglicht das Land Berlin die Bündelung der Interessen der Akteure in einem Sanierungsgebiet in einer gemeinsamen, mit der Verwaltung vernetzten Interessenvertretung. Die Verwaltung stellt den Betroffenen die erforderlichen (Sach)Mittel und Räumlichkeiten zur Arbeitsfähigkeit zur Verfügung.

Die Geschäftsordung der Lenkungsgruppe finden Sie hier zum download (PDF; 850 KB).